Allgemeine GeschÀftsbedingungen der Firma Schlander und Blum GmbH

 

 

1. Vertragsgegenstand

Die Schlander & Blum GmbH (S&B) erbringt die vereinbarten Leistungen ausschließlich auf Basis von Einzel- wie RahmenvertrĂ€gen und diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB).

Die AGB der Firma S&B erstrecken sich auf alle VertrÀge, die mit dem Auftraggeber abgeschlossen werden oder abgeschlossen worden sind. Widersprechende GeschÀftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt und zwar auch dann nicht, wenn S&B in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos Leistungen erbringt.

Die Leistungen von S&B werden als Dienst- oder Werkleistungen vereinbart.

 

2. Ablauf

Die Einzel- und RahmenvertrĂ€ge enthalten die Beschreibung und den Umfang der vereinbarten Leistungen. Die Vertragsparteien können im Vertrag einen Zeitplan fĂŒr die Erbringung der Leistungen und einen geplanten Endtermin fĂŒr die Beendigung vereinbaren.

Die Parteien ernennen jeweils einen Leiter, der fĂŒr den Auftrag zustĂ€ndig und verantwortlich ist, sowie gegebenenfalls einen Stellvertreter. Diese erstellen zu Beginn des Auftrags einen detaillierten Inhalts- und Ablaufplan ĂŒber die zu erbringenden Leistungen. Dieser Plan bildet die Grundlage fĂŒr die Überwachung und Umsetzung von Fristen und wird im Verlauf schriftlich kommentiert, ergĂ€nzt und gegebenenfalls angepasst. S&B ist in der Gestaltung seiner TĂ€tigkeit frei. S&B organisiert und plant die auszufĂŒhrenden Arbeiten anhand der fachlichen Vorgaben des Auftraggebers eigenstĂ€ndig.

Sofern der Auftrag es erfordert, erbringt S&B die zu leistende TĂ€tigkeit am Sitz des Auftraggebers, im Übrigen ist S&B in der Wahl des Ortes seiner TĂ€tigkeit frei.

Das von S&B eingesetzte Personal unterliegt ausschließlich dem Weisungsrecht von S&B und wird in eigenen Arbeitsgruppen mit eigener Teamleitung tĂ€tig.

S&B ist berechtigt, auch Dritte (freie Vertragspartner von S&B) zur Erbringung der vereinbarten Leistungen einzusetzen. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, die Annahme der Leistungen durch Dritte zu verweigern, soweit die Interessen des Auftraggebers gefĂ€hrdet erscheinen, insbesondere wenn Anhaltspunkte dafĂŒr bestehen, dass dem Dritten die erforderliche Sach- und Fachkunde fehlt und/oder der Dritte die erforderliche ZuverlĂ€ssigkeit nicht besitzt.

 

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Behinderungen

Der Auftraggeber verpflichtet sich, S&B (sowie den freien Vertragspartnern von S&B) bei der DurchfĂŒhrung der vereinbarten Leistungen die jeweils erforderliche UnterstĂŒtzung zukommen zu lassen.

Der Auftraggeber ist verantwortlich fĂŒr die Bereitstellung, die Richtigkeit und die VollstĂ€ndigkeit aller Informationen, Dokumente und anderer zur Arbeit benötigter Mittel, um die vereinbarten Leistungen ordnungsgemĂ€ĂŸ durchfĂŒhren zu können.

Hoheitliche Maßnahmen, ZufĂ€lligkeiten wie höhere Gewalt, Streik und Aussperrung, die S&B nicht zu vertreten hat, berechtigen S&B von dem Vertrag zurĂŒckzutreten, anderenfalls verlĂ€ngert sich die Leistungszeit angemessen. SchadensersatzansprĂŒche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

 

4. VergĂŒtung

Die Höhe der VergĂŒtung ergibt sich aus den Einzel- und RahmenvertrĂ€gen. Die darin angegebene Anzahl der TagessĂ€tze beruht auf einer EinschĂ€tzung des Leistungsumfangs, die mit bestem Wissen von S&B vorgenommen wurde und ist nicht bindend.

Sollte S&B im Zuge der DurchfĂŒhrung der beabsichtigten Leistungen feststellen, dass die angegebene Anzahl der TagessĂ€tze ĂŒberschritten wird, wird S&B den Auftraggeber davon unverzĂŒglich in Kenntnis setzen. S&B darf die angegebenen und als Grundlage fĂŒr die KostenschĂ€tzung verwendeten Maßangaben nur in zumutbarer Höhe ĂŒberschreiten.

Die VergĂŒtung versteht sich zuzĂŒglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die VergĂŒtung ist zu dem in der Rechnung aufgefĂŒhrten Termin und ohne Abzug zur Zahlung fĂ€llig.

S&B ist berechtigt, erbrachte Leistungen durch Zwischenrechnungen geltend zu machen.

S&B ist berechtigt, ab FĂ€lligkeit Zinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten ĂŒber dem jeweils gĂŒltigen Basiszinssatz zu erheben, es sei denn, dass nachweislich ein geringerer Schaden entstanden ist. § 288 Abs. 4 BGB findet Anwendung.

Der Auftraggeber ist nur bei rechtskrĂ€ftig festgestellten GegenansprĂŒchen oder durch S&B ausdrĂŒcklich anerkannten AnsprĂŒchen zur Aufrechnung oder ZurĂŒckbehaltung berechtigt.

 

5. Abnahme, GewÀhrleistung

Bei vereinbarten Werkleistungen wird der Auftraggeber die Leistung nach Übergabe unverzĂŒglich abnehmen.

Bei vereinbarten Werkleistungen gewĂ€hrleistet S&B, dass die im Vertrag vereinbarten Leistungen erfĂŒllt sind. S&B wird GewĂ€hrleistungsmĂ€ngel, die vom Auftraggeber unverzĂŒglich in schriftlicher Form gemeldet werden, beseitigen. Nach Wahl von S&B erfolgt eine Nachbesserung oder Nachlieferung.

GewĂ€hrleistungsansprĂŒche gegen S&B sind ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber VerĂ€nderungen an den LeistungsgegenstĂ€nden vornimmt oder diese unsachgemĂ€ĂŸ benutzt.

Die GewÀhrleistungsfrist bei vereinbarten Werkleistungen beginnt mit der Abnahme und betrÀgt 12 Monate.

Neben dem Mangelbeseitigungsanspruch bei vereinbarten Werkleistungen hat der Auftraggeber keine weitergehenden AnsprĂŒche, insbesondere keine SchadensersatzansprĂŒche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger VermögenschĂ€den.

S&B haftet bei erbrachten Dienstleistungen nicht fĂŒr einen vom Auftraggeber bezweckten Leistungserfolg.

 

6. Geheimhaltung, Datenschutz

Die Parteien werden Informationen oder Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners, die als GeschĂ€fts- geheimnis gekennzeichnet oder aufgrund sonstiger UmstĂ€nde eindeutig als solche erkennbar sind, geheim halten. Gleiches gilt fĂŒr personenbezogene Daten, die unter die Bedingungen des Bundesdatenschutzgesetzes fallen. Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur fĂŒr vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern, und darĂŒber hinaus diese Daten weder aufzeichnen noch speichern noch vervielfĂ€ltigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben.

Die Parteien werden ihre Mitarbeiter demgemĂ€ĂŸ unterweisen und sie entsprechend zur Geheimhaltung verpflichten.

 

7. Haftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als unter Ziffer 5 vorgesehen ist –ohne RĂŒcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt auch, wenn der Auftraggeber statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Die Parteien haften einander unabhĂ€ngig vom Rechtsgrund fĂŒr die von ihnen oder ihren Mitarbeitern vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursachten SchĂ€den.

 

 

8. Eigentumsvorbehalt

S&B behÀlt sich das Eigentum an gelieferten LeistungsgegenstÀnden bis zum Zeitpunkt aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

Über PfĂ€ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber S&B unverzĂŒglich in Kenntnis zu setzen.

 

9. Laufzeit

Der Vertrag kann von den Parteien aus wichtigem Grund gekĂŒndigt werden. S&B ist unter anderem zur fristlosen KĂŒndigung berechtigt, wenn der Kunde mehr als einen Monat mit der Zahlung einer fĂ€lligen VergĂŒtung im Verzug ist.

 

10. Sonstige Bestimmungen

MĂŒndliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und ErgĂ€nzungen dieses Vertrages sind von den Parteien deutlich zu dokumentieren.

Sofern sich aus der einzelvertraglichen Regelung nichts anderes ergibt, ist der GeschĂ€ftssitz von S&B der ErfĂŒllungsort.

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz von S&B, wobei S&B berechtigt ist, den Auftraggeber auch an dessen Sitz zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfĂŒhrbar sein, so werden die ĂŒbrigen Bestimmungen davon nicht berĂŒhrt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchfĂŒhrbaren Regelung tritt eine solche, die dem am nĂ€chsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben wĂŒrden. Das gleiche gilt, soweit die einzelvertragliche Regelung oder die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen eine von den Parteien nicht vorhergesehene LĂŒcke aufweist.